Rechtsprechung

Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung im Arbeitsrecht, Sozialrecht und IT-Recht

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Ausgewählte Rechtsprechung aus dem Arbeitsrecht, Sozialrecht und Zivilrecht:

Hier finden Sie eine Zusammenfassung von interessanten, ausgewählten Urteilen. Die Artikel dienen allein Ihrer Information und können eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte wird keinerlei Gewähr übernommen. Die Artikel dienen allein der Information und können eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.

Rentenversicherungspflicht eines Betriebsleiters einer Familiengesellschaft

Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Bundessozialgericht, Urteil vom 29. August 2012 – B 12 KR 25/10 R Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur bei Selbstständigkeit Eine Befreiung von der Pflicht zur Abführung von Beiträgen an die gesetzlichen Sozialversicherungen kann nur bei Selbstständigen erfolgen.  Von selbstständiger Tätigkeit kann bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) immer dann ausgegangen […]

 

Keine Berücksichtigung von Beiträgen an Versorgungswerk bei Elterngeldberechnung

Versorgungswerk zählt nicht zur Sozialversicherung Bundessozialgericht, Urteil vom 29.8.2012 – B 10 EG 15/11 R Freiberufler, die an ein berufsständisches Versorgungswerk zahlen, haben Anspruch auf höheres Elterngeld Pflichtbeiträge zu einer berufsständischen Versorgung sind keine Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung im Sinne des § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG und werden daher bei der Bemessung des Elterngelds […]

 

Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder – 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012 – Az. I ZR 74/12 – Eltern haften unter bestimmten Voraussetzungen nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit o.g. Urteil entschieden, dass die Eltern eines 13-jährigen und damit minderjährigen Kindes nicht für dessen begangene Urheberrechtsverletzungen über sog. Tauschbörsen haften, wenn Sie das Kind über die Rechtswidrigkeit solcher Tauschbörsen belehrt hatten […]

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2012 – 1 AZR 179/11

Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen Gewerkschaften haben ein Streikrecht, bis sie in das Verfahren „Dritter Weg“ eingebunden sind.   Kirchliche Arbeitgeber regeln Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten durch Arbeitsvertragsrichtlinien („Dritter Weg“)   Handeln Dienstnehmerseite und Dienstgeberseite einer kirchlichen Einrichtung in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus und lösen einen dabei auftretenden Konflikt durch einen neutralen […]

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2012 – 6 AZR 339/11

Frage an Bewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren unzulässig   Unspezifizierte Frage des Arbeitgebers verstößt gegen Datenschutzrecht.   Wahrheitswidrige Beantwortung der Frage, ob Ermittlungsverfahren gegen Bewerber anhängig waren, berechtigt nicht zur Kündigung   In einem Bewerbungsverfahren ist die Frage eines Arbeitgebers nach eingestellten Ermittlungsverfahren unzulässig. Unzulässige Fragen, wie Fragen nach Vorstrafen (die die Stelle nicht betreffen) oder […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11

Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Arbeitstag Vorlage eines Ärztlichen Attestes ab erstem Tag notwendig, wenn Arbeitgeber dies verlangt.   Im Regelfall muss Attest vorgelegt werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert   Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden. Arbeitnehmer können dieser gesetzlichen Pflicht aber durch einen […]

“Button-Gesetz” ab 01.08.2012 in Kraft

Neue Anforderung an das Angebot von Waren und Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr Durch das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ ergeben sich mit Wirkung zum 01.08.2012 zusätzliche Anforderungen für Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet bzw. an […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung Im Streitfall wurde einer Verkäuferin, die bereits 10 Jahre bei einem Einzelhandelsunternehmen angestellt war, durch eine verdeckte Videoüberwachung das Entwenden von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers nachgewiesen. Das Unternehmen hatte mit Zustimmung des Betriebsrats für 3 Wochen verdeckte Videokameras in den Verkaufsraumen installiert, nachdem der Verdacht […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09

Mehrfache Befristung eines Arbeitsvertrags kann ausnahmsweise trotz Vorliegens sachlicher Gründe rechtsmissbräuchlich sein Eine sehr lange Gesamtdauer oder eine hohe Anzahl aufeinander folgender Befristungen („Kettenbefristung“) können rechtsmissbräuchlich sein. BAG: Ständiger Vertretungsbedarf des Arbeitgebers schließt Sachgrund der Vertretung nicht aus Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1Satz 1 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen […]

Aktuelle Entscheidungen – BSG – Urteil vom 27.08.2011 – Az. B 4 AS 1/10 R

BSG – Urteil vom 27.08.2011 – Az. B 4 AS 1/10 R   ALG-II-Bezieher, die einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (sog. „Ein-Euro-Job“) zugewiesen werden, die nicht zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral, und damit rechtswidrig sind, können gegenüber dem sie vermittelnden  Jobcenter einen Anspruch auf Wertersatz für die geleistete Arbeit haben. Das hat das BSG mit […]

Aktuelle Entscheidungen – LSG Baden-Württemberg vom 26.10.2011 – Az.: L 13 R 395/11 B

Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 26.10.2011 – Az.: L 13 R 395/11 B:   „Die für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des die PKH begehrenden Beteiligten ausgehen wird“ […]

Aktuelle Entscheidungen – LSG Bayern vom 25.10.2011 – Az. L 3 U 52/11

Urteil des LSG Bayern vom 25.10.2011 – Az. L 3 U 52/11:   „Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalles ist es in der Regel erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignete, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Dieser innere bzw. sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung […]

 

Rechtsindex:

Hier finden Sie ebenfalls Zusammenfassungen aktueller Entscheidungen aus dem Arbeits- und Sozialrecht:

Entscheidungen zum Arbeitsrecht

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