Sozialrecht

Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

Rechtsanwalt München Sozialrecht SozialversicherungsrechtSozialrecht ist die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz (Art. 20 Abs. 1 GG) verankert, und gewährleistet allen Bürgern soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Die wesentlichen Fragen des Sozialrechts sind im Sozialgesetzbuch geregelt, das in zwölf Gesetzbücher untergliedert ist. Zahlreiche Spezialgesetze gelten gemäß § 68 SGB I als Besondere Teile des Sozialgesetzbuches, so z.B. das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG), der erste Abschnitt des Bundeselterngeldgesetzes (BEEG), das Wohngeldgesetz usw. Neben den Grundsicherungsleistungen (SGB II und SGB XII) regelt das SGB die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (SGB IV) sowie die Mitgliedschaft und Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V), der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) und der Unfallversicherung (SGB VII).

Die verschiedenen Zweige des Sozialrechts

Das Sozialrecht lässt sich im Wesentlichen in vier Bereiche einteilen:

  • Sozialversicherung und Arbeitsförderung
  • Entschädigung und Versorgung
  • Soziale Förderung
  • Soziale Hilfen

Unter den Begriff Sozialrecht fallen zunächst die Regelungen der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme. Dazu zählt die gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung. Besondere Zweige der Sozialversicherung sind daneben die Künstlersozialversicherung und die Landwirtschaftliche Sozialversicherung.

Daneben regelt das Sozialrecht Fragen der sozialen Entschädigung und Förderung, insbesondere die Themenbereiche Schwerbehindertenrecht, Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung, Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Ausbildungsförderung usw.

Schlussendlich enthält das Sozialrecht Regelungen zur Sozialen Hilfe bzw. Grundsicherung wie Sozialhilfe (z.B. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie die Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV“).

Vertretung im Sozialrecht

Rechtsanwalt F. Hödl steht Ihnen mit umfassenden Kenntnissen und langjähriger Erfahrung im Bereich des Sozialrechts zur Verfügung. Ob bei Auseinandersetzungen mit der Deutschen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, gesetzlichen Krankenversicherungen, Versorgungsämtern, Jugendämtern, dem Zentrum Bayern Familie und Soziales (u.a. Elterngeld, GdB-Feststellung), Berufsgenossenschaften, Gemeinden und Landratsämtern (Sozialhilfe) oder Bezirken: Rechtsanwalt Hödl steht Ihnen als zuverlässiger und kompetenter Ansprechpartner in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. RA Hödl vertritt Sie gegenüber Behörden, bei Betriebsprüfungen und in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten. Bei strafrechtlichen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Rückforderungen von Sozialleistungen (Sozialversicherungsbetrug) oder unterlassener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – § 266a StGB) vertritt Sie RA Hödl zudem als Strafverteidiger.

Sozialversicherungsrecht, Betriebsprüfung

Rechtsanwalt Hödl berät Unternehmer und Unternehmen im Sozialversicherungsrecht. Das Sozialversicherungsrecht ist eine äußerst komplexe und für den Laien kaum zu durchdringende Materie. Gerade für Unternehmer, die Personal beschäftigen, ist die Kenntnis der einschlägigen Regelungen jedoch von existenzieller Bedeutung. Die Beschäftigung von freien Mitarbeitern zum Zwecke der Kostenersparnis und Flexibilität in der Personalplanung muss z.B. sorgfältig überlegt sein, um nicht Gefahr zu laufen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder gar strafrechtlichen Vorwürfen wie Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug ausgesetzt zu sein (Stichwort: Scheinselbständigkeit). Auch wenn eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, kann die für den Selbständigen zu einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherungen führen, die zahlreichen Unternehmern nicht bekannt ist. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht, die für einzelne Gruppen von Selbständigen möglich ist, ist nur innerhalb bestimmter Fristen möglich. Ebenso ist eine Pflichtversicherung auf Antrag (etwa in der „freiwilligen“ Arbeitslosenversicherung) nur in zeitlich engem Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit möglich. Die Erfahrung zeigt, dass sich eine frühzeitige Beratung im Sozialversicherungsrecht lohnt, da langwierige Rechtsstreitigkeiten und Beitrags-Nachforderungen häufig vermieden werden können. Gerade im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Freiberuflern und Subunternehmern ist eine regelmäßige Prüfung Ihrer Verträge empfehlenswert. Werden (erst) im Rahmen einer Betriebsprüfung Mängel bei der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Mitarbeitern festgestellt, drohen hohe Beitragsnachforderungen, Säumniszuschläge und im schlimmsten Fall sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Die sozialrechtlichen Themengebiete im Einzelnen:

Wir beraten Sie gerne in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten und vertreten Sie u.a. gegenüber den folgenden Behörden:

  • Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) – z.B. Deutsche Rentenversicherung Bund
  • Arbeitslosengeld I (Arbeitsförderung – SGB III) – Bundesagentur für Arbeit
  • Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) – z.B. AOK
  • Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) – z.B. Berufsgenossenschaften
  • Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – Jugendämter
  • Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) – Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) / Integrationsamt
  • Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) – Pflegekasse
  • Sozialhilfe (SGB XII) – Landkreis, kreisfreie Städte
  • Künstlersozialversicherung (KSVG) – Künstlersozialkasse
  • Bundesausbildungsförderung (BafÖG) – Studentenwerk, BaföG-Amt
  • Kindergeld (Bundeskindergeldgesetz) – Familienkasse
  • Erziehungs- und Elterngeld (BEEG) – Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)

Besondere sozialrechtliche Gesetze und Vorschriften:

Als besonderen Teile des Sozialgesetzbuches gelten gemäß § 68 SGB I:

  • das Bundesausbildungsförderungsgesetz,
  • die Reichsversicherungsordnung,
  • das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
  • das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,
  • das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,
  • das Bundesversorgungsgesetz,
  • § 47 des Zivildienstgesetzes,
  • § 60 des Infektionsschutzgesetzes,
  • §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes,
  • § 1 des Opferentschädigungsgesetzes,
  • §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
  • §§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
  • das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,
  • das Bundeskindergeldgesetz,
  • das Wohngeldgesetz,
  • das Adoptionsvermittlungsgesetz,
  • das Unterhaltsvorschussgesetz,
  • der Erste Abschnitt des Bundeserziehungsgeldgesetzes,
  • der erste Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes,
  • das Altersteilzeitgesetz,
  • der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

Gerichtskosten im Sozialrecht

Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist in vielen Fällen kostenfrei (§ 183 Sozialgerichtsgesetz – SGG). Dies gilt insbesondere für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger und behinderte Menschen, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist u.a. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Renten-, Kranken, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (Grundsicherung für Arbeitssuchende und Arbeitsförderung) eröffnet, sowie in allen sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung, zu denen auch in § 68 SGB I genannte, besondere Teile des Sozialgesetzbuches zählen.

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