Sozialrecht Sozialversicherung

Befreiungsrecht Rentenversicherung Versorgungswerk Apotheker

Apothekerversorgung Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Sozialgericht München, Endurteil vom 10.03.2016 – Aktenzeichen S 15 10/16

Eine Befreiungsvoraussetzung, dass die Approbation als Apotheker zwingende Voraussetzung für die Ausübung einer apothekerlichen Tätigkeit sein muss, lässt sich wieder aus dem Gesetz noch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ableiten. Eine Befreiung ist vielmehr für alle Tätigkeiten zu erteilen, die zum wesentlichen Kernbereich der pharmazeutischen Tätigkeit gehören. Die Voraussetzungen dafür sind anhand der einschlägigen Versorgung- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen.

 

Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Apotheker

In dem vom Sozialgericht München entschiedenen Fall ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Apotheker, die aufgrund gesetzlicher Anordnung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung (Apothekerversorgung) sind, gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht zu befreien sind. Die Klägerin war als Study Manager Clinical Operations in der pharmazeutischen Industrie beschäftigt und hierbei als pharmazeutische Beraterin insbesondere für die Leitung klinischer Studien für Labortests (Planung, Durchführung und Auswertung) verantwortlich.

Befreiung nur für berufsspezifische Tätigkeiten

Die Deutsche Rentenversicherung vertrat im Verwaltungsverfahren die Auffassung, dass die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht voraussetze, dass die Approbation zwingende Voraussetzung für den Beruf in dem Sinne sein müsste, dass die Tätigkeit nur mit Approbation ausgeführt werden könne bzw. dürfe. Das Sozialgericht München hat – wie bereits in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle – entschieden, dass die Tätigkeit der Klägerin in der pharmazeutischen Industrie eine berufsspezifische Tätigkeit darstellt, die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht mithin vorliegen.

Kernbereich des apothekerlichen Berufsbildes

Das Sozialgericht München stellt in seiner Entscheidung klar, dass es der Auffassung der Deutschen Rentenversicherung nicht folgt. Zur Begründung führt das SG aus: Gemäß der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts setzt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nummer 1 SGB VI voraus, dass die zu beurteilende Tätigkeit zum Kernbereich des apothekerlichen Berufsbildes gehört. Dies ist anhand der einschlägigen kammerrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter Beachtung der Berufsordnungen des jeweiligen verkammerten Berufs, zu beurteilen.

Berufsbild des Apothekers

Nach § 2 Abs. 3 BApO ist Ausübung des Apothekerberufs die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit, insbesondere die Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“. Nach §§ 17-19 AAppO ist die Ausbildung der Apotheker interdisziplinär angelegt, so dass ein Zusammenarbeiten mit anderen Disziplinen (Chemiker, Biochemiker, gegebenenfalls sogar Physiker) bei der Entwicklung, Herstellung und Prüfung von Medikamenten im apothekerlichen Berufsbild angelegt ist und daher nicht als Argument gegen das Vorliegen einer berufsspezifischen Tätigkeit verwendet werden kann.

Approbation als zwingende Voraussetzung realitätsfern

Die von der Deutschen Rentenversicherung aufgestellte Tatbestandsvoraussetzung, dass die Approbation zwingende Voraussetzung für die ausgeübte Tätigkeit sein müsse, sei realitätsfern. Der missverständliche Ausdruck der “zwingend erforderlichen Approbation“ würde dazu führen, dass nur noch für Tätigkeiten in öffentlichen und Krankenhaus-Apotheken, für die die Approbation für die Berufsausübung zwingend vorausgesetzt wird, nicht aber für Tätigkeiten im pharmazeutisch-industriellen Komplex, von der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden könnte. Dies lasse sich mit den berufsständischen Vorschriften nicht in Einklang bringen, wie sich insbesondere aus § 2 Abs. 3 BApO und § 1 Abs. 1 der Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker der bayerischen Landesapothekerkammer ergebe. Die genannten Vorschriften nennen (auch) Tätigkeiten in der pharmazeutischen Industrie, insbesondere die Entwicklung, Herstellung und Prüfung von Medikamenten als apothekerliche Tätigkeiten.

Für eine apothekerliche Tätigkeit spreche zudem die Leitung der Famulatur von sich in Ausbildung befindenden Pharmaziestudenten. Die Formularausbildung erfolge gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 4 Abs. 2 Satz 4 AAppO unter Leitung eines Apothekers, wobei ausdrücklich geregelt ist, dass beide praktischen Bestandteile der Ausbildung in der pharmazeutischen Industrie ausgeübt werden können. Die von der Rentenversicherung Bund vertretene Rechtsauffassung ist somit nicht mit dem in den einschlägigen berufs- und kammerrechtlichen Normen zum Ausdruck kommenden Berufsbild des Apothekers in Einklang zu bringen.

Anmerkung:

Die Entscheidung des Sozialgerichts München stellt mit überzeugenden Argumenten klar, dass die von der Deutschen Rentenversicherung Bund vertretene Rechtsauffassung, wonach eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur dann in Betracht komme, wenn die ausgeübte Tätigkeit eine Approbation als Apotheker zwingend voraussetze, weder im Gesetz noch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Stütze findet.

Neufassung der Apothekerordnung

Durch die Neufassung des § 2 der Bundesapothekerordnung (BApO) durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) dürfte die Rechtslage noch eindeutiger geklärt sein. § 2 Abs. 3 Nr. 2 BApO stellt nunmehr ausdrücklich klar das zu den pharmazeutischen Tätigkeiten Arzneimittelforschung, Entwicklung, Herstellung, Prüfung von Arzneimitteln, Tätigkeiten in der Arzneimittelzulassung, Pharmakovigilanz und Risikoabwehr in der pharmazeutischen Industrie gehören.

 

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

 

Elternunterhalt trotz Zerwürfnis

BGH – Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12 Elternunterhalt trotz Kontaktabbruch durch unterhaltsberechtigten Vater

Kinder sind gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig, auch wenn der jeweilige Elternteil den Kontakt einseitig abgebrochen hat. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.02.2014 entschieden, dass der Elternteil durch den Kontaktabbruch seinen Unterhaltsanspruch nicht gem. § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt hat.

Im konkreten Fall hat die Freie Hansestadt Bremen den Antragsgegner aus übergegangenem Recht wegen Elternunterhalt in Anspruch genommen. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners trennten sich 1971. Nach anfänglich noch losem Kontakt brach der Kontakt des volljährigen Sohnes zu seinem Vater ab. Der Vater errichtete ein notarielles Testament und bestimmte, dass der Sohn nur den strengsten Pflichtteil erhalten solle, da zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Die Antragstellerin nahm den Antragsgegner nach dem Tod des Vaters wegen Unterhalts aus übergegangenem Recht auf Zahlung eines Gesamtbetrages von 9.022,75 € in Anspruch. Der Vater hatte in der Zeit zwischen Februar 2009 bis Januar 2012 Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten als er in einem Pflegeheim untergebracht war.

Nachdem das Oberlandesgericht Oldenburg den Anspruch auf Elternunterhalt, der von der Antragstellerin aus übergegangenem Recht (§§ 93 ff. SGB XII) geltend gemacht wurde, wegen Verwirkung verneint hat, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des AG Delmenhorst wiederhergestellt, und damit den Antragsgegner zur Leistung des Unterhalts verpflichtet.

BGH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt

Zur Begründung führt der BGH aus: Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stelle wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Diese führe aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche weiteren Umstände sah der BGH im vorliegenden Fall nicht als gegeben. Auch wenn der Vater den Kontakt zu seinem Sohn abgebrochen, und damit das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt hat, habe er sich während der ersten 18 Lebensjahre – und somit in einer Lebensphase, in der die intensive elterliche Fürsorge von besonderer Bedeutung ist – um diesen gekümmert. Die Errichtung des Testaments selbst stelle keine Verfehlung dar, die eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt begründe, da diese grundsätzlich von der verfassungsrechtlich geschützten Testierfreiheit gedeckt sei.

BGH – Beschluss vom 12.02.2014 – Az. XII ZB 607/12

vdk-Mitgliedschaft und Prozesskostenhilfe

vdk-Mitgliedschaft führt zu Verlust des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe

Wer Mitglied im Sozialverband vdk ist, hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH). Dies wurde vom Bayerischen Landessozialgericht mit Urteil vom 28.06.2011, Aktenzeichen: L 2 P 32/11 B PKH entschieden.

Bereits im Jahr 1996 hat das Bundessozialgericht im Verfahren 9 RV 24/94 mit Urteil vom 12. März entschieden:

“Im sozialgerichtlichen Verfahren ist einem Beteiligten, der sich als Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Verbandes durch einen Angestellten seiner Organisation vertreten lassen kann, Prozeßkostenhilfe nicht zu gewähren.”

Auf diese Entscheidung hat das Bayerische Landessozialgericht Bezug genommen und entschieden, dass der satzungsmäßige Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz zum Vermögen des Antragstellers gehört. Dies habe zur Folge, dass dieser nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aus seinem Vermögen aufzubringen.

Ausnahme

Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts unterscheidet sich die Lage eines Verbands- oder Gewerkschaftsmitgliedes von der eines rechtsschutzversicherten Antragstellers, wenn die jeweilige Organisation Rechtsschutz im Einzelfall gewährt: Während ein Rechtsschutzversicherter einen Rechtsanwalt seines Vertrauens wählen kann, dessen Kosten die Versicherung übernimmt, gewährt der Verband oder die Gewerkschaft Rechtsschutz durch einen ihrer Angestellten als “Sachleistung”.

Hat der Antragsteller zu dem ihm vom Verband oder der Gewerkschaft gestellten Vertreter jedoch kein Vertrauen, so kann es ihm unzumutbar sein, sich bei der Prozessführung durch diesen Angestellten vertreten zu lassen. Dafür reicht allerdings die bloße Behauptung fehlenden oder – im Laufe der Vertretung – gestörten Vertrauens nicht aus. Ebenso wie beim Wechsel eines frei gewählten und im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes müssen hierfür berechtigte sachliche oder persönliche Gründe vorgetragen werden.

 

Rentenversicherungspflicht eines Betriebsleiters einer Familiengesellschaft

Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

Bundessozialgericht, Urteil vom 29. August 2012 – B 12 KR 25/10 R

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur bei Selbstständigkeit

Eine Befreiung von der Pflicht zur Abführung von Beiträgen an die gesetzlichen Sozialversicherungen kann nur bei Selbstständigen erfolgen.  Von selbstständiger Tätigkeit kann bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) immer dann ausgegangen werden, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer eine Kapitalbeteiligung von mindestens 50% hält oder wenn er über eine Sperrminorität verfügt. Kann eine selbstständige Tätigkeit nicht eindeutig festgestellt werden, so sind die allgemeinen Voraussetzungen für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu prüfen.

Betriebsleiter eines Familienunternehmens möchte von der Rentenversicherungspflicht befreit werden

Der Kläger arbeitete ab 1986 aufgrund eines Anstellungsvertrags vom 11.02.1986 erst als Schlosser und dann als Betriebsleiter einer von seinem Vater geführten GmbH. Der Vater war bis zu seinem Tod am 11.05.2001 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer, hatte jedoch aus gesundheitlichen Gründen bereits 1996 dem Sohn den technischen und gewerblichen Teil des Unternehmens und der Tochter den kaufmännischen Teil übergeben. Die beiden Kinder erhielten laut einer Niederschrift vom 30.04.1996 eine Gewinntantieme, konnten die Arbeits- und Urlaubszeit nach Lage der Gesellschaft frei bestimmen und der Vater verzichtete auf das Weisungsrecht. Nach dem Tod des Vaters erbte die Ehefrau die Geschäftsanteile, die den Sohn mit Dienstvertrag vom 31.08.2001 zum Geschäftsführer bestellte.

Am 30.11.1999 beendete der Kläger seine Mitgliedschaft in der beklagten Krankenkasse, in der er seit 1986 (seit 01.01.1996 aufgrund freiwilliger Versicherung) Mitglied war. Die neu gewählte Krankenkasse hatte festgestellt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit für die Familiengesellschaft für spätere Zeiträume nicht versicherungspflichtig in der Rentenversicherung gewesen sei. Deswegen beantragte der Kläger eine entsprechende Beurteilung auch für den (nun streitigen) Zeitraum 30.04.1996 bis 30.11.1999 durch die beklagte Krankenkasse als Einzugsstelle. Die Krankenkasse verneinte die Befreiung von der Versicherungspflicht (Bescheid vom 23.09.2005 und Widerspruchsbescheid vom 20.04.2006), da der der Kläger in diesem Zeitraum laut Anstellungsvertrag im Unternehmen seines Vaters beschäftigt war. Mit Urteil vom 26.11.2008 hat das Sozialgericht festgestellt, dass eine Versicherungspflicht bestanden hat und die Klage abgewiesen.

LSG verneint Rentenversicherungspflicht

Das Landessozialgericht hat auf die Berufung des Klägers mit Urteil vom 22.09.2010 festgestellt, dass im streitigen Zeitraum keine Sozialversicherungspflicht bestanden habe. Einerseits könnte aufgrund des Anstellungsvertrags sowie der fehlenden Geschäftsführer- und Gesellschafterstellung des Klägers von einer abhängigen Beschäftigung ausgegangen werden, andererseits deuten die tatsächlichen Verhältnisse (Übertragung der Unternehmensleitung durch den Vater mit Verzicht auf das Weisungsrecht sowie die Gewinnbeteiligung) auf eine selbstständige Tätigkeit. Laut LSG kommen den tatsächlichen Verhältnissen bei der rechtlichen Beurteilung Vorrang gegenüber den vertraglichen Regelungen zu.

BSG: Tätigkeit des Betriebsleiters kann als abhängiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft werden

Diese Sicht hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil verneint und eine Versicherungspflicht des Betriebsleiters der Familiengesellschaft in den Jahren 1996 bis 1999 festgestellt. Ausgangspunkt der Prüfung, ob die Tätigkeit des Klägers im Rahmen einer Beschäftigung oder selbstständig ausgeübt wurde, ist der „Anstellungsvertrag“ vom 11.02.1986. Im Vertrag wurde ein regelmäßiges Entgelt, feste wöchentliche Arbeitszeit, Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart. Nach der Einsetzung als Betriebsleiter wurden aber keine rechtlich relevanten Änderungen des  „Anstellungsvertrags“ getroffen.

Eine Selbstständigkeit des Klägers in seiner Tätigkeit als Betriebsleiter ergibt sich nicht daraus, dass der Vater des Klägers in seiner Funktion als Alleingesellschafter durch Gesellschafterbeschluss vom 30.04.1996 auf „das Weisungsrecht“ gegenüber dem Kläger verzichtete und diesem das Recht einräumte, seine Arbeits- und Urlaubszeit „nach Lage der Gesellschaft“ frei zu bestimmen. So bewegen sich die Betriebsleitertätigkeiten im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung, wenn sie – wie hier – fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen. Die Gewährung einer Tantieme als solche genügt nicht, um eine Beschäftigung auszuschließen. Außerdem spricht der Umstand, dass der Kläger und seine Schwester trotz Übertragung bereichsbezogener Leitungsfunktionen nicht zu Geschäftsführern berufen wurden, dafür, dass sich der Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer eine Kontrolle und Letztentscheidungsbefugnis zumindest bezüglich grundlegender unternehmerischer Entscheidungen vorbehalten wollte. Die familiäre Verbundenheit an sich kann die Rechtsmacht, wie sie sich aus dem Gesellschaftsrecht und der Funktion des Vaters als alleinigem Gesellschafter-Geschäftsführer ergibt, nicht außer Kraft setzen. Die bestehende „Schönwetter-Selbstständigkeit“ (der Vater setzt sein Weisungsrecht – zumindest bis zu einem Konfliktfall – nicht ein) reicht zu einer abweichenden Beurteilung der Tätigkeit des Klägers nicht aus.

Keine Berücksichtigung von Beiträgen an Versorgungswerk bei Elterngeldberechnung

Versorgungswerk zählt nicht zur Sozialversicherung

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.8.2012 – B 10 EG 15/11 R

[Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich auf die Rechtsprechung des BSG reagiert und das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (BEGVVereinfG – G. v. 10.09.2012 BGBl. I S. 1878, 2013 I 69; Geltung ab 18.09.2012) verabschiedet. In § 2f BEEG ist die Behandlung von Versorgungswerkbeiträgen bei der Bemessung des Elterngeldes nunmehr ausdrücklich geregelt. § 2f Abs. 1 BEEG lautet: Als Abzüge für Sozialabgaben sind Beträge für die gesetzliche Sozialversicherung oder für eine vergleichbare Einrichtung sowie für die Arbeitsförderung zu berücksichtigen.]

Freiberufler, die an ein berufsständisches Versorgungswerk zahlen, haben Anspruch auf höheres Elterngeld

Pflichtbeiträge zu einer berufsständischen Versorgung sind keine Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung im Sinne des § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG und werden daher bei der Bemessung des Elterngelds nicht von den Bruttoeinkünften abgesetzt.

Falsche Bemessungsgrundlage durch Beachtung berufsständischer Versorgung bei Elterngeldberechnung eines Rechtsanwalts

Ein angestellter Rechtsanwalt beantragte am 28.06.2007 beim beklagten Land Elterngeld für die ersten beiden Lebensmonate seiner am 24.05.2007 geborenen Tochter. Für den Bezug des Elterngelds reichte er von seinem Arbeitgeber erstellte Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge für die Monate Mai 2006 bis April 2007 ein, die monatliche Abzüge mit dem Hinweis „RV-Beitrag“ enthielten. Der Anwalt erhielt mit Bescheid vom 28.08.2007 für den beantragten Zeitraum Elterngeld in Höhe von monatlich 1626,94 Euro. Dabei ging dieser von einem Gesamtjahreseinkommen von 47 124 Euro und Gesamtabzügen von 17 984,84 Euro aus, also von einem zu berücksichtigenden Einkommen in Höhe von 29 139,16 Euro.

Sozialgericht sieht im Versorgungswerk eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Sicherungsform

Der Anwalt legte Widerspruch gegen den Entscheid ein, da das Land zu Unrecht die Beiträge, die er an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte abführen müsse, als RV-Beiträge berücksichtigt hat. Nach Zurückweisung dieses Widerspruchs (Widerspruchsbescheid vom 28.01.2008) hat der Kläger beim Sozialgericht für das Saarland (SG) Klage erhoben. Die Klage wurde mit Urteil vom 14.02.2011 abgewiesen, weil die Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Sicherungsform darstelle.

Der Kläger ging mit der Begründung, dass Beiträge an das berufsständische Versorgungswerk nicht mit Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar seien, gegen dieses Urteil in Revision. Rentenversicherungsbeiträge würden während der Elternzeit nicht erhoben, die Beitragspflicht zum Versorgungswerk bleibt jedoch auch während der Elternzeit erhalten. Es findet keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten statt und eine Befreiung von der Beitragspflicht beim berufsständischen Versorgungswerk kann nur auf Antrag erfolgen.

BSG: Beiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk sind mit gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen nicht vergleichbar

Das Bundessozialgericht entschied, dass die Beiträge des Klägers zu seiner berufsständischen Versorgung bei der Ermittlung des Bemessungseinkommens (§ 2 Abs 1 und 7 BEEG) nicht von den Bruttoeinkünften abzusetzen sind. Im § 2 Abs 7 S 1 BEEG werden nur die aufgrund der Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung genannt und zur Sozialversicherung iS des SGB gehört die berufsständische Versorgung nicht (vgl dazu §§ 4, 23 Abs 2 SGB I, § 1 Abs 1 SGB IV, § 125 SGB VI).

Absetzbar von den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit sollen solche Beiträge sein, die bei einem Fortfall des Erwerbseinkommens während der Elterngeldbezugszeit grundsätzlich weiter zu zahlen sind.  Dies ist bei Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgung, im Gegensatz zu gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen, gegeben. Lediglich ein besonderer Antrag oder eine zusätzliche Vereinbarung kann zu einer Befreiung von der Zahlungspflicht beim Versorgungswerk führen.

Für den Anwalt bedeutet dies, dass sich sein Bemessungseinkommen erhöht. Durch das höhere Bemessungseinkommen steht dem Kläger für die ersten beiden Lebensmonate seiner Tochter Elterngeld in Höhe des Höchstbetrages von 1800 Euro zu (vgl § 2 Abs 1 S 1 BEEG).

Der Anspruch auf höheres Elterngeld für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke gilt aber nur für Geburten bis Jahresende, denn das zum Jahreswechsel neu eintretende Elterngeld-Gesetz berücksichtigt auch Beiträge zu Versorgungswerken.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11

Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Arbeitstag

Vorlage eines Ärztlichen Attestes ab erstem Tag notwendig, wenn Arbeitgeber dies verlangt.

 

Im Regelfall muss Attest vorgelegt werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert

 

Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden. Arbeitnehmer können dieser gesetzlichen Pflicht aber durch einen Anruf nachkommen, sie müssen weder eine ärztliche Untersuchung nachweisen noch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bringen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests wird gemäß § 5 Abs.1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) erst notwendig, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert. Dies ist der Regelfall.

 

BAG: Der Arbeitgeber kann ohne Begründung ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen

 

Der Arbeitgeber kann jedoch nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bereits früher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Dieses Verlangen steht im Ermessen des Arbeitgebers und ist nicht an besondere Voraussetzungen gebunden. Dies hat das BAG nach der Klage einer Redakteurin gegen ihren Arbeitgeber entschieden.

Bei der Klage ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne sachliche Begründung fordern kann, oder ob das Verlangen begründet sein muss.

 

Streitfall: Krankmeldung, nachdem Dienstreise nicht genehmigt worden war

 

Die Klägerin stellte einen Antrag auf eine Dienstreise am 30. November, der zweimal abgelehnt wurde. Am 30. November meldete sich die Redakteurin krank und erschien am nächsten Tag wieder zur Arbeit. Daraufhin wies der Arbeitgeber die Klägerin an, sich zukünftig bereits am ersten Tag der Krankmeldung ein Attest beim Arzt einzuholen. Die Redakteurin klagte auf Widerruf dieser Weisung, da das Verlangen eines Attestes am ersten Krankheitstag einer sachlichen Rechtfertigung bedürfe. Außerdem sei im geltenden Tarifvertrag ein solches Recht nicht vorgesehen.

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen haben, blieb nun auch die Revision der Klägerin erfolglos. Die Entscheidung, sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Fehltag vorlegen zu lassen, liegt im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Der  Arbeitgeber braucht keine Sachgründe, wenn er vom Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bereits ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung verlangt. Es muss insbesondere auch kein Verdacht gegen den Arbeitgeber vorliegen, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Ein Tarifvertrag verbietet dem Arbeitgeber das Erlassen einer solchen Weisung nur dann, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Dies war im Tarifvertrag der Redakteurin nicht der Fall.

Aktuelle Entscheidungen – BSG – Urteil vom 27.08.2011 – Az. B 4 AS 1/10 R

BSG – Urteil vom 27.08.2011 – Az. B 4 AS 1/10 R

ALG-II-Bezieher, die einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (sog. „Ein-Euro-Job“) zugewiesen werden, die nicht zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral, und damit rechtswidrig sind, können gegenüber dem sie vermittelnden  Jobcenter einen Anspruch auf Wertersatz für die geleistete Arbeit haben. Das hat das BSG mit Urteil vom 27.08.2011 entschieden.

„Auch wenn die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit in erster Linie die Funktion hat, erwerbsfähige Hilfebedürftige, die regelmäßig bereits über einen längeren Zeitraum keine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr ausgeübt haben, wieder an eine regelmäßige Tätigkeit zu gewöhnen, handelt es sich – auch ohne arbeitsvertragliche Grundlage – um eine wertschöpfende, fremdnützige Tätigkeit („Arbeit“) des Hilfebedürftigen.“

Der Ein–Euro-Job stellt in einem solchen Fall zwar kein Arbeitsverhältnis dar, für den Arbeitsentgelt zu bezahlen wäre. Jedoch kann dem Betroffenen u.U. ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter zustehen. Das Jobcenter kann sich dabei nicht darauf berufen, dass eine gegebenenfalls durch die Beschäftigung eingetretene rechtsgrundlose Vermögensverschiebung nicht oder nicht in diesem Umfang bei ihm selbst eingetreten sei, weil es sich bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (privater) Dritter bedient hat.

 

 

 

Aktuelle Entscheidungen – LSG Baden-Württemberg vom 26.10.2011 – Az.: L 13 R 395/11 B

Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 26.10.2011 – Az.: L 13 R 395/11 B:

„Die für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des die PKH begehrenden Beteiligten ausgehen wird“

In dem Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht ging es um die Frage, ob trotz bereits eingetretener Spruchreife des PKH-Gesuchs zunächst eine Aufklärung des Sachverhalts durch Befragung behandelnder Ärzte (als sachverständige Zeugen) zulässig ist, um dann unter Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme über den PKH-Antrag zu entscheiden.

Das LSG hat in dem Beschluss entschieden, dass eine solche Vorgehensweise zu einer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässigen Verlagerung der Sachverhaltsaufklärung vom Hauptsache- in das Nebenverfahren führt, und somit unzulässig ist. Allein die Tatsache, dass der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht weiter aufklärungsbedürftig war, begründe die „hinreichende Erfolgsaussicht“ der Klage für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, da dem sozialgerichtlichen Gerichtsverfahren ein ebenfalls vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägtes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren vorausgeht, dessen Ziel bereits eine umfassende Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts ist.

 

 

 

 

Aktuelle Entscheidungen – LSG Bayern vom 25.10.2011 – Az. L 3 U 52/11

Urteil des LSG Bayern vom 25.10.2011 – Az. L 3 U 52/11:

„Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalles ist es in der Regel erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignete, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Dieser innere bzw. sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht.“

Ein Busfahrer, der eine Reisegruppe zu einem Fußballspiel gefahren hat, hatte während des Spiels frei und schaute sich das Spiel an. Beim Verlassen des Stadions bzw. Rückkehr zum Bus rutschte der Busfahrer aus und zog sich dabei einen Muskelfasserriss zu. Das LSG hatte zu entscheiden, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt.

In dem vom LSG Bayern entschiedenen Fall ging es um die Unterscheidung zwischen Tätigkeiten, die mit dem Beschäftigungsverhältnis in einem rechtlich wesentlichen, inneren Zusammenhang stehen und deswegen versichert sind und solchen, die der privaten Sphäre zuzurechnen sind, und daher vom Versicherungsschutz nicht umfasst sind. Da es im konkreten Fall dem Busfahrer freigestanden habe, wie er die Pause zwischen den Fahrzeiten verbringen möchte, und er sich dafür entschieden hat, das Fußballspiel anzusehen, sei der sich im Stadion ereignete Unfall der privaten Sphäre zuzuordnen. Ein innerer Zusammenhang zur eigentlichen Tätigkeit als Busfahrer habe nicht bestanden.

Infolgedessen hat das LSG Bayern einen Unfallversicherungsschutz für den Sturz des Busfahrers auf dessen Rückweg zum Bus verneint. Dieser sei auch nicht als versicherter Betriebsweg anzusehen, da der Rückweg nicht dem versicherten Bereich zugeordnet werden könne.

 

Aktuelle Entscheidungen – LSG Bayern vom 25.10.2011 – Az. L 3 U 52/11: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars
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