Prozesskostenhilfe

Für wen gibt es Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe soll Parteien, die die Kosten für einen Rechtsstreit nicht selbst aufbringen können, die Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte ermöglichen.

Das Gesetz schreibt dazu vor:

“Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.”

In welcher Höhe wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Die Höhe der Prozesskostenhilfe bzw. der selbst zu tragende Anteil an den Gerichtskosten sind gesetzlich festgelegt. Je nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind keine Zahlungen oder Teilzahlungen zu leisten. Verbessern sich die Verhältnisse nachträglich, kann die Partei jedoch auch noch nachträglich zu Zahlungen herangezogen werden. Verschlechtern sich die Verhältnisse, können die festgesetzten Raten zugunsten der Partei herabgesetzt werden.

Welche Risiken bestehen bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe?

Auch wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird, erstreckt sich diese nicht auf die Kosten, die der gegnerischen Partei für die Prozessführung entstehen. Wird der Prozess verloren, sind diese Kosten zu erstatten und werden nicht durch die Prozesskostenhilfe gedeckt.

Zu beachten ist auch, dass bereits die anwaltliche Beratung beim Antrag auf Prozesskostenhilfe mit Kosten verbunden ist, und diese nur erstattet werden, wenn dem Antrag stattgegeben wird.

 

Formulare für den Antrag auf Prozesskostenhilfe sowie Informationen rund um das Thema finden Sie hier.

Kontakt
Rechtsanwalt Florian Hödl
HÖDL EHMER GOTH Partnerschaft mbB
Hermann-Lingg-Str. 3a
D-80336 München

T. 089 / 590 68 78-20
F. 089 / 54 32 43 42
Sprechzeiten

Zur Terminvereinbarung setzen Sie sich bitte mit unserem Sekretariat in Verbindung:

Sekretariatszeiten:
Mo-Fr:
09.30 bis 12.30 Uhr
13.30 bis 17.00 Uhr
(Fr. bis 16.30 Uhr)

Rechtsberatung:
Beratungsgespräche können in der Regel in der Zeit von Mo-Fr. 9:00 – 18:00 Uhr stattfinden.

Termine nach Vereinbarung!