Rechtsanwaltsvergütung

Rechtsanwaltsvergütung im Zivilrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und IT-Recht

Vergütung nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Die folgenden Informationen geben einen groben Überblick über die Regelungen der Rechtsanwaltsgebühren nach dem RVG und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Rahmen eines Erstberatungsgespräch werden selbstverständlich die zu erwartenden Kosten mit Ihnen besprochen.

Einen Überblick über die zu erwartenden Kosten bzw. das Prozesskostenrisiko in aussergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen bietet der kostenlose Prozesskostenrechner der Allianz.

Vergütung Arbeitsrecht Sozialrecht IT-Recht München

Erstberatungsgespräch:

Die Kosten eines Erstberatungsgesprächs für Verbraucher betragen EUR 190,- zzgl. MwSt (§ 34 RVG).

Gesetzliche Gebühren:

Die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes richten sich, soweit keine abweichende Vergütungsvereinbarung geschlossen wird, nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Die Höhe der Vergütung hängt danach grundsätzlich vom sogenannten Gegenstandswert bzw. Streitwert ab. Je höher der Streitwert, desto höher fallen die Gebühren des Rechtsanwaltes aus.

Vgl. hierzu die Anlage 2 des RVG:

Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts können je nach Art und Umfang der Tätigkeit verschiedene Gebühren anfallen. Für die außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung fällt in der Regel eine 1,3 Gebühr an. Dies bedeutet, dass die sich aus der Tabelle (Anl. 2) ergebende Gebühr mit dem Faktor 1,3 multipliziert wird.

In gerichtlichen Verfahren ist in der Regel mit einer 2,5-fachen Gebühr zu rechnen.

Besonderheiten im Sozialrecht:

In Verfahren vor den Sozialgerichten entstehen in den meisten Fällen Betragsrahmengebühren. Das Gesetz legt also einen Rahmen fest, innerhalb dessen sich die Gebühren des Rechtsanwalts bewegen.

In einigen Verfahren werden auch vor den Sozialgerichten die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört (§ 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Zu diesen Personen zählen Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger, soweit sie in dieser Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.

Gemäß § 3a RVG kann die Vergütung des Rechtsanwalts auch nach Stundensätzen erfolgen. Dies ist grundsätzlich auch im Bereich des Sozialrechts möglich. Hierzu ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant erforderlich.

Streitwert/ Gegenstandswert:

Der Streitwert ist in den Fällen, in denen es um eine Forderung geht, leicht zu ermitteln. Er entspricht in diesen Fällen in der Regel der Höhe der Forderung.

Schwieriger wird es – jedenfalls für den Laien – wenn es um nicht bezifferbare Streitgegenstände geht, so etwa bei Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung in arbeitsrechtlichen oder mietrechtlichen Angelegenheiten, bei Abmahnungen, Unterlassungserklärungen, Zeugnisstreitigkeiten oder Auskunftsansprüchen. Zu der Frage, wie der Streitwert in solchen Fällen zu berechnen ist, existiert eine umfangreiche Rechtsprechung.

 

Beispiele:

Der Streitwert bei einer Kündigungsschutzklage beträgt bei Arbeitsverhältnissen, die länger als ein Jahr bestanden haben i.d.R. 3 Brutto-Monatsgehälter. Ist ein Arbeitszeugnis Gegenstand eines Rechtsstreits, wird der Wert mit zwischen 0,5 und 1 Brutto-Monatsgehältern angesetzt.

In Streitigkeiten über den Bestand eines Mietverhältnisses beträgt der Streitwert die Miete des streitigen Zeitraumes, maximal jedoch 1 Jahresmiete, bei Räumungssachen 12 Monatsmieten.

Weitere Informationen, wie in solchen Angelegenheiten ein Streitwert ermittelt wird, finden Sie hier:

zum Streitwertkatalog

 

Soweit ein Streitwert mangels genügender Anhaltspunkte nicht geschätzt werden kann, ist von einem Wert von EUR 5.000,- auszugehen (§ 23 Abs. 3 RVG).

Zulässig ist auch die Vereinbarung eines Stundenhonorars oder eines Pauschalhonorars (§ 3a RVG). In gerichtlichen Verfahren darf die Vergütung jedoch nicht unterhalb der gesetzlichen Gebühren liegen. Dies ist nur in außergerichtlichen Angelegenheiten möglich (§ 4 RVG).

In Ausnahmefällen ist auch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässig, dies jedoch nur in engen Grenzen (§ 4a RVG).

Im Rahmen eines Erstberatungsgesprächs erläutern wir Ihnen gerne die Möglichkeiten verschiedener Vergütungsmodelle und informieren Sie selbstverständlich über die zu erwartenden Kosten.

Informationen zur Rechtsanwaltsvergütung finden Sie auch unter anwalt.de.

Kontakt
Rechtsanwalt Florian Hödl
HÖDL EHMER GOTH Partnerschaft mbB
Hermann-Lingg-Str. 3a
D-80336 München

T. 089 / 590 68 78-20
F. 089 / 54 32 43 42
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(Fr. bis 16.30 Uhr)

Rechtsberatung:
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