Fachanwalt Arbeitsrecht München
Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Rentenversicherungspflicht eines Betriebsleiters einer Familiengesellschaft

Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Bundessozialgericht, Urteil vom 29. August 2012 – B 12 KR 25/10 R Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur bei Selbstständigkeit Eine Befreiung von der Pflicht zur…

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Keine Berücksichtigung von Beiträgen an Versorgungswerk bei Elterngeldberechnung

Versorgungswerk zählt nicht zur Sozialversicherung Bundessozialgericht, Urteil vom 29.8.2012 - B 10 EG 15/11 R [Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich auf die Rechtsprechung des BSG reagiert und das Gesetz zur Vereinfachung…

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2012 – 1 AZR 179/11

Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen Gewerkschaften haben ein Streikrecht, bis sie in das Verfahren „Dritter Weg“ eingebunden sind.   Kirchliche Arbeitgeber regeln Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten durch Arbeitsvertragsrichtlinien („Dritter Weg“)   Handeln…

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