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Filesharing: Gesetz zur Reduzierung von Abmahnkosten

Neues Gesetz zur Deckelung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen Gute Nachrichten für Abgemahnte wegen Filesharing: Der Bundestag hat im Juni das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz…

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Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

 Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012 - Az. I ZR 74/12 Eltern haften unter bestimmten Voraussetzungen nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit o.g. Urteil entschieden, dass die Eltern eines…

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“Button-Gesetz” ab 01.08.2012 in Kraft

Neue Anforderung an das Angebot von Waren und Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr Durch das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im…

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