IT-Recht

Filesharing: Gesetz zur Reduzierung von Abmahnkosten

Neues Gesetz zur Deckelung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen

Gute Nachrichten für Abgemahnte wegen Filesharing: Der Bundestag hat im Juni das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Es wird in Kürze in Kraft treten.

Wer sich zukünftig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten z.B. im Internet (sog. „Filesharing-Abmahnungen“) ausgesetzt sieht, kann auf eine Reduzierung der Abmahnkosten hoffen. Durch die beschlossenen Gesetzesänderungen hat der Gesetzgeber auf die verbreitete Praxis, in Filesharing-Fällen die Täter von Urheberrechtsverletungen mit überhöhten Abmahnkosten zu überziehen, reagiert. Die nun beschlossene Gesetzesänderung bringt bei genauer Betrachtung jedoch nur teilweise die beabsichtigte Wirkung. Eine Reihe der ursprünglich geplanten Änderungen wurden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verworfen.

Inwieweit die Gesetzesänderung auf Fälle anwendbar ist, die sich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ereignet haben, bleibt abzuwarten. Das Amtsgericht Hamburg hat diese Frage in einem Hinweisbeschluss zugunsten der Abgemahnten bejaht (AG Hamburg Beschluss vom 24.07.2013 Az. 31a C 109-13).

Neben der Reduzierung der Abmahnkosten sieht das Gesetz noch eine Reihe von weiteren Änderungen vor, die im Folgenden kurz dargestellt werden sollen:

Deckelung der Abmahnkosten:

Künftig wird der Streitwert der Unterlassungs- und Beseitigungsanspüche von Rechteinhabern gegenüber Verbrauchern auf EUR 1.000,- gedeckelt. Dies gilt allerdings nur, wenn der Abgemahnte nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Rechteinhaber abgegeben hat. Zuzüglich der Auslagenpauschale und Umsatzsteuer ergeben sich somit i.d.R. Abmahnkosten von ca. EUR 150,-. Eine Ausnahme sieht das Gesetz allerdings vor: Die Deckelung des Streitwerts unterbleibt in Fällen, in denen dies nach den Umständen des Einzelfalls unbillig wäre.

Zu beachten ist ferner, dass neben den Anwaltskosten wie bisher Schadensersatz wegen der Verletzung von Urheberrechten im Wege der Lizenzanalogie gefordert werden kann.

Da der neue § 97a UrhG nur den Streitwert der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (nicht jedoch der Schadensersatzansprüche) deckelt, ist bereits absehbar, dass Kanzleien, die sich auf Massenabmahnungen spezialisiert haben, höhere Forderungen geltend machen werden. Im Gegensatz zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom April 2013, wird der Streitwert zudem lediglich für die Abmahnung, nicht jedoch für ein gerichtliches Verfahren gedeckelt.

Gegenansprüche bei unberechtigter Abmahnung:

§ 97a Abs. 4 UrhG n.F. räumt dem Abgemahnten einen Kostenerstattungsanspruch bei unberechtigter Abmahnung ein. Bisher war dies nur nach allgemeinem Deliktsrecht mit entsprechend schwieriger Beweisführung und erheblichem Prozessrisiko möglich. Auch dies gilt jedoch nur mit einer Einschränkung: Wenn für den Abmahnenden nicht erkennbar war, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist, kann der Abgemahnte auch zukünftig nicht die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes einfordern.

Anforderungen an Abmahnung:

Nach der neuen Rechtslage müssen Abmahnungen künftig eine Reihe von formellen sowie inhaltlichen Anforderungen erfüllen. Soweit diese Anforderungen nicht eingehalten werden, ist die Abmahnung unwirksam. Eine daraufhin abgegebene Unterlassungserklärung ist ebenfalls unwirksam.

Neuformulierung und Beseitigung von Unsicherheiten:

Bereits die frühere Fassung des § 97a Abs. 2 UrhG enthielt eine Deckelung der außergerichtlichen Abmahnkosten:

„Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.“

Diese Formulierung brachte jedoch eine Reihe von Unklarheiten bzw. Unsicherheiten mit sich, insbesondere wann eine nur unerhebliche Rechtsverletzung vorliegt.

Die neue Gesetzesfassung soll hier mehr Klarheit bringen:

Demnach wird der Gegenstandswert der Abmahnung auf EUR 1.000,- begrenzt, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und 2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist. Aufgrund des bereits genannten Ausnahmetatbestandes (keine Deckelung der Kosten, soweit dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig wäre), hat sich die Problematik durch die Neufassung leider nur verlagert.

Gerichtsstand:

Künftig dürfen Verbraucher zudem nur an Ihrem Wohnsitz wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt werden (§ 104a UrhG). Dies bringt eine deutliche Verbesserung der Rechtsstellung des Abgemahnten mit sich, da eine Klage nicht an jedem beliebigen Gericht in Deutschland erhoben werden kann wie bisher.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass auch die aufmerksame Lektüre dieses Artikels eine Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Neben den geschilderten Regelungen sind eine Vielzahl weiterer Umstände zu beachten, die den Rahmen dieses – allein der Information dienenden – Artikels sprengen würden. 

 

 

Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

 Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012 – Az. I ZR 74/12

Eltern haften unter bestimmten Voraussetzungen nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit o.g. Urteil entschieden, dass die Eltern eines 13-jährigen und damit minderjährigen Kindes nicht für dessen begangene Urheberrechtsverletzungen über sog. Tauschbörsen haften, wenn Sie das Kind über die Rechtswidrigkeit solcher Tauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass das Kind dem Verbot der Eltern zuwiderhandelte.

In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die sogenannte “Störer-Haftung” von Anschlussinhabern. Danach haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene Rechtsverletzungen, wenn diese über seinen Anschluss begangen wurden. Voraussetzung für eine Störerhaftung ist grundsätzlich eine vorwerfbare Handlung / Unterlassung, z.B. eine mangelnde Sicherung des Anschlusses. Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. Das bedeutet, dass sich der Anschlussinhaber bei Verletzungen, die auf seine IP-Adresse zurückzuführen sind, entlasten muss.

Der BGH hat nun entschieden, dass die Eltern eines minderjährigen Kindes ihren Sorgfaltspflichten dadurch nachgekommen sind, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen (Filesharing) belehren. Eine Pflicht, das Kind bei der Nutzung des Internets zu überwachen, sah der BGH als nicht gegeben an. Auch eine Pflicht zur teilweisen Sperrung des Zugangs zum Internet sah der BGH unter gewöhnlichen Umständen nicht. Erst wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass das Kind entgegen dem Verbot der Eltern handelt, und Rechtsverletzungen begeht, sind die Eltern zu weiteren Maßnahmen verpflichtet, etwa zur Überprüfung, teilweisen Sperrung des Zugangs o.Ä.

 

 

“Button-Gesetz” ab 01.08.2012 in Kraft

Neue Anforderung an das Angebot von Waren und Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr

Durch das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ ergeben sich mit Wirkung zum 01.08.2012 zusätzliche Anforderungen für Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet bzw. an die Kommunikation/ Präsentation der jeweiligen Angebote.

Worauf muss geachtet werden?

Die zentrale Neuerung besteht in der Verpflichtung des Händlers, bei Bestellvorgängen, die über eine Schaltfläche erfolgen, einen deutlich erkennbaren Hinweis auf die Zahlungspflicht an der Schaltfläche anzubringen. Diese Schaltfläche soll laut Gesetzgeber mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein (sog. „Button-Lösung“). Beschriftungen wie z.B. „Weiter“, „Ja“ oder „zum Bezahlvorgang“ genügen diesem Erfordernis nicht.

Unmittelbar vor Bestätigung der Bestellung müssen Informationen zur Ware oder Dienstleistung, zu Zahlungsmodalitäten etc. bereitgestellt werden (siehe unten). Unmittelbar bedeutet, dass die Informationen auf der Bildschirmseite angezeigt werden, auf der die Bestätigung durch Betätigen des Buttons erfolgt. Die Informationen sollten ohne Scrollen der Bildschirmseite sichtbar sein und oberhalb des Buttons angebracht sein. Entscheidend ist also, dass der Endkunde genau weiß, zu welchem Zeitpunkt er den Vertrag schließt und in diesem Moment alle wesentlichen Informationen klar und verständlich auf dem Bildschirm angezeigt bekommt.

Verstöße gegen die „Button-Pflicht“ führen zur Unwirksamkeit des Vertrages und können wettbewerbsrechtliche Folgen wie Abmahnungen und Unterlassungsklagen nach sich ziehen.

Die Änderungen im Einzelnen 1. „Button-Lösung“

Der Händler muss die Bestellsituation so gestalten, dass der Endkunde mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche,  muss diese „deutlich erkennbar mit nichts anderem als den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein“. Die Schaltfläche sollte nur mit der vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Formulierung beschriftet sein. Zusätzliche Informationen auf der Schaltfläche sollten unbedingt vermieden werden.

 

2. Erweiterte Informationspflichten

Unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs bzw. „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ müssen dem Verbraucher zusätzlich folgende Informationen bereitgestellt werden:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
  • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
  • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
  • gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

 

3. Zeitliche und räumliche Positionierung

Die Informationen müssen in unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Nähe zum Bestellvorgang durch Betätigung des Bestell-„Buttons“ geliefert werden.

Der Button sollte unterhalb der Pflichtinformationen angebracht werden.

Ein „Scrollen“ der Bildschirmseite zum Erlangen der Pflichtinformationen, Zwischenschritte zwischen Lieferung der Informationen und der Bestellbestätigung, wie z.B. Angaben zu Lieferadresse, Lieferart, Akzeptieren der AGB des Unternehmers o.ä. müssen vermieden werden.

 

 

 

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